Kreisklinik und GPR Rüsselsheim würden davon profitieren
DARMSTADT – Die SPD‐Landtagsfraktion hat heute ihr Gesetz zur Krankenhausfinanzierung in Hessen in den Landtag eingebracht. Die Landtagsabgeordnete, Kerstin Geis, bemängelt, dass sich die hessischen Krankenhäuser in einer prekären Situation befinden, an der das Land eine Mitschuld trage. „Hessen bringt derzeit nicht einmal 5% der Investitionsmittel aus eigenen Landesmitteln auf. Die SPD‐Landtagsfraktion hat es sich deshalb zum Ziel gesetzt, mit ihrem Gesetzesentwurf, die Landesmittel zu verfünffachen“, betonte Geis.
Geis kritisiert unter anderem, dass das Land seinem gesetzlichen Auftrag, die bedarfsgerechte Versorgung mit ausreichenden Investitionsmittel sicherzustellen, nicht nachkomme. Die Verantwortung und vor allem die finanzielle Belastung, werde von Schwarzgrün auf andere geschoben – insbesondere auf die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter. Ein Gros der Investitionen wird laut Geis, von den Städten, Gemeinden und Landkreisen getragen. „Ein exemplarisches Beispiel für die Erhaltung der bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung stellt unser Landkreis Groß‐Gerau dar. Neben der Kreisklinik, wird im Landkreis Groß‐Gerau das GPR Klinikum mit großen Kraftanstrengungen aufrechterhalten, um die Versorgung in unserem Landkreis sicherstellen zu können. Die Landesregierung hat sich in der Vergangenheit mit fremden Federn geschmückt und sich zum Großteil auf das Gros der Investitionen der Kommunen ausgeruht“, so Geis.
Auch die kommunalen Spitzenverbände würden die große finanzielle Belastung, die ihnen das Land aufbürde, stark kritisieren. „Die Herausforderungen, die Aufgaben und die Kraftanstrengungen der Krankenhäuser, der Beschäftigten und unserer Kommunen nehmen seit Jahren zu. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen wir ihnen zur Seite und wollen deshalb für die Finanzierung der Investitionen in den Krankenhäusern Eigenmittel des Landes in Höhe von 100 Millionen Euro gesetzlich verankern.“ Und weiter: „Die Landesregierung muss endlich ihrer Verantwortung nachkommen und gemeinsam mit den anderen Akteuren alles dafür tun, um die Gesundheitsversorgung in Hessen sicherzustellen“, fordert Geis.
(PS)