„Einigung von Vertretern zwischen Kommunen und Land“
GROSS-GERAU – Kommunale Vertreter aus Riedstadt und Groß-Gerau haben sich auf Einladung der Landtagsabgeordneten des Wahlkreises, Ines Claus (CDU), gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Nina Eisenhardt (Bündnis 90/ Die Grünen) im Hessischen Landtag getroffen, um zu der geplanten Umgehung der B44 in Dornheim einen gemeinsamen Weg zu finden. Dazu einigten sich die Teilnehmer des Runden Tischs auf folgende Ergebnisse und weiteres Vorgehen:
Für die Vertreter aus Groß-Gerau, Bürgermeister Erhard Walther (CDU), Erster Stadtrat Jürgen Schulz, CDU-Stadtverbandsvorsitzende Julia Hartmann und Abraham Naduvilezhath (Vorsitzender des Ausschuss für Bau-, Planungs- und Stadtentwicklung) ist wichtig, dass der Planfeststellungsbeschluss und der damit verbundene Bau der B44 der Ortsumgehung nicht gefährdet wird. Sie sehen insbesondere die Finanzierung des Projekts durch die Aufnahme im Bundesverkehrswegeplan bei einer Verzögerung in Gefahr.
Die Vertreter aus Riedstadt, Bürgermeister Marcus Kretschmann (CDU), Gaston Wolfsturm (Vorsitzender des Ausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr), Fraktionsvorsitzender Sebastian Wispel von der Bündnis 90/ Die Grünen und Heiko Büßer (stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion) vertraten die Position, dass das Ziel des Stadtverordnetenbeschlusses vom November nicht sei, mit einer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss das Projekt Ortsumgehung zu verhindern, sondern eine sichere Lösung für Fuß- und Radverkehr in diesem Projekt zu realisieren.
Aus diesem Grund hatte die Wahlkreisabgeordnete Ines Claus (CDU) unverzüglich zu einem gemeinsamen Treffen eingeladen, um die Gefährdung des Projekts zu vermeiden und eine gemeinsame Lösung für beide Kommunen zu finden. Die Anwesenden einigten sich darauf, dass man sich schnellstmöglich mit Vertretern des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen und Hessen Mobil zusammensetzt. Gemeinsames Ziel soll sein, eine Lösung zu finden, die den Sicherheitsanforderungen der Riedstädter genügt, ohne die zeitnahe Umsetzung der Ortsumgehung zu gefährden. Im Februar bestünde dann die Möglichkeit in der Stadtverordnetenversammlung in Riedstadt zu beantragen, das Verfahren ruhen zu lassen, bis die Lösung umgesetzt wird. Alle Beteiligten waren sich einig, dass niemand Interesse hat, die Ortsumgehung der B44 zu verhindern.
(PM)