Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte hat im Landtag gesprochen
RIEDSTADT – Die Riedstädter Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte Jennifer Muth hat kürzlich bei einer Anhörung zur Novellierung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes im Hessischen Landtag gesprochen.
Als eine der Sprecherinnen der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Hessischer Frauenbüros forderte sie eindringlich Nachbesserungen an dem im letzten September von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf. So müssten noch Kernpunkte aufgenommen werden wie die Durchsetzung der Gleichstellung, Maßnahmen zum Schutz vor Diskriminierung und Belästigung, die Einrichtung einer zentralen unabhängigen Stelle, eine Konkretisierung der Informations-, Beteiligungs- sowie Mitwirkungsrechte und deren Einhaltung sowie gesetzliche Regelungen zur Entlastung der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten.
Muth wie auch die übrigen Sprecherinnen betonten, dass das in den 1990er Jahren eingeführte Hessische Gleichberechtigungsgesetz dringend der von ihnen geforderten Erweiterungen bedürfe, um es zu stärken und in das Hier und Jetzt zu holen. Enttäuscht zeigten sich die Rednerinnen der LAG davon, dass sie im Vorfeld der Gesetzeseinbringung nicht gehört worden waren, obwohl sie für die Novellierung einen eigenen Entwurf formuliert hatten. Dies wurde nun bei der Anhörung im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss (SIA) nachgeholt.
„Ich denke, wir haben etwas bewegt. Es ist angekommen, dass es mit ein paar redaktionellen Änderungen und der Übernahme von Betreuungskosten für Beamtinnen und Beamten nicht getan ist“, zeigte sich die Riedstädter Frauenbeauftragte zufrieden mit der Anhörung im Hessischen Landtag.
(PS)