Durch eine Organisationsverfügung innerhalb der Stadtverwaltung hat Oberbürgermeister Hanno Benz das Büro für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt ins Leben gerufen und damit einem seiner zentralen Themenschwerpunkte mehr Gewicht verliehen: In einer Zeit, in der populistische und extremistische Strömungen zunehmen, ist es entscheidend, demokratische Werte zu verteidigen und zu stärken. Die aktuellen Ereignisse, wie die Zunahme von Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus und sozialer Ungleichheit sowie die besorgniserregenden Wahlerfolge rechts- und linksextremer Parteien, erfordern ein koordiniertes und umfassendes Vorgehen. Es ist wichtiger denn je, die Demokratie zu festigen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern.
„Angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen weltweit, aber auch in Deutschland, müssen wir erkennen, dass die Demokratien unter Druck stehen. Wir müssen uns jetzt fragen, in welcher Stadt und Gesellschaft wir in Zukunft leben wollen. Das Büro konzentriert sich auf die Demokratieförderung, ihre Werte und Prinzipien sowie darauf, wie gesellschaftliche und politische Bestrebungen, die diesen entgegenstehen, bekämpft werden können. Es zielt darauf ab, die Bindung der Bürgerinnen und Bürger an demokratische Werte und Prinzipien wie Menschenwürde, Freiheit, Solidarität und Minderheitenschutz zu stärken. Ebenso wichtig ist die Überwindung gesellschaftlicher und politischer Spannungen. Demokratie lebt vom Kompromiss, d. h. auch die Positionen anderer nachzuvollziehen, zu respektieren und in Diskussionen und Konflikten tolerant und konstruktiv mit abweichenden Meinungen umzugehen“, so Oberbürgermeister Hanno Benz.
„Unser Ziel ist es, die Demokratie widerstandsfähiger gegen antidemokratische Kräfte zu machen, die die politische Mitte radikalisieren möchten. Unsere Stadt soll eine tolerante, weltoffene und vor allem demokratische Stadt bleiben, in der Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, Ethnie oder Kultur die Möglichkeit zur Teilhabe haben“, so der Oberbürgermeister weiter.
Die Schaffung der neuen Organisationseinheit ermöglicht es der Stadt, besser auf diese Herausforderungen zu reagieren und Strategien zu entwickeln, die über bloße Vielfalt hinausgehen. Gleichzeitig soll das Büro weiterhin dazu beitragen, die Integration von Minderheiten und benachteiligten Gruppen in den gesellschaftlichen Diskurs zu verbessern. Denn die wehrhafte Demokratie lebt davon, dass sie ihre Minderheit schützt.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amts für Vielfalt wechseln in das Büro für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dies umfasst die Bereiche Interkulturelles, WIR Projektkoordination, LSBTQ-Koordination und die Geschäftsstelle des Ausländerbeirats. Neu geschaffen wurde die Position des Antisemitismusbeauftragten, der auch die Leitung des Büros für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt innehat. Die neue Einheit ist direkt als Stabsstelle beim Oberbürgermeister angesiedelt.
Die Umstrukturierung spiegelt die Notwendigkeit wider, auf die komplexen Herausforderungen der heutigen Zeit zu reagieren und eine inklusive, demokratische Gesellschaft zu fördern, die den Zusammenhalt aller Bürgerinnen und Bürger stärkt. Die Stadt erkennt damit an, dass in einer zunehmend pluralistischen Gesellschaft der gesellschaftliche Zusammenhalt zwischen verschiedenen Gruppen von essenzieller Bedeutung ist. Das Büro für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt soll gezielte Maßnahmen entwickeln, um das Miteinander zu fördern, Spannungen abzubauen und Initiativen zur politischen Bildung sowie zur Förderung der Bürgerbeteiligung umzusetzen. Durch die Konzentration auf gesellschaftlichen Zusammenhalt wird ein Raum geschaffen, in dem alle Stimmen gehört werden.
Das bisherige Amt für Vielfalt wurde aufgelöst, auch aufgrund struktureller Defizite. Die Abteilung für Internationales ist bereits seit längerem im Amt für Gremiendienste, Protokoll und Internationales integriert. Das Büro für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt wird zukünftig in Räumlichkeiten im Luisencenter untergebracht sein. Die unmittelbare Nähe zum Bürger- und Ordnungsamt sowie zur Ausländerbehörde ermöglicht die Nutzung sinnvoller Synergien.
„Unsere Gesellschaft sieht sich aufgrund von Globalisierung und Migration weiterhin tiefgreifenden Transformationen gegenüber. Gleichzeitig müssen sich die Demokratien dieser Welt, auch in Deutschland, besonders bewähren“, erläutert der Oberbürgermeister. Angesichts des Wachstums sozialer, politischer, ethnischer, religiöser und kultureller Vielfalt benötigt die Stadt Darmstadt neue Ideen und Strategien, um aktuelle Konflikte fair zu lösen, die Demokratie zu stärken und Ungerechtigkeiten sowie Diskriminierung zu bekämpfen“, fügt Oberbürgermeister Hanno Benz hinzu.
Die neu geschaffene Organisationseinheit ist künftig direkt als Bestandteil des Büros des Oberbürgermeisters organisatorisch verankert. „Die Einrichtung als Stabsstelle unterstreicht die Bedeutung, die ich dem neuen Büro beimesse“, betont Oberbürgermeister Hanno Benz.