„Hebesatz der Kreisumlage konstant“
Kreis Groß-Gerau – Städte und Gemeinden im Kreis Groß-Gerau haben seit vielen Jahren mit enger werdenden Finanzspielräumen zu kämpfen – und beklagen sich etwa beim Einbringen der Haushaltsentwürfe über die hohen Umlagen an den Kreis. Landrat Thomas Will kann diese Kritik nachvollziehen, stellt aber klar: „Die Belastungen, die der Kreis solidarisch mit den Kommunen zu schultern hat, sind enorm. Trotzdem dreht der Kreis nicht am Rädchen Kreisumlage. Der Hebesatz bleibt auch 2020 unverändert. Die Kreisumlage ist konstant, sie ist nicht gestiegen, der Landrat hat Wort gehalten.“
Ein konstanter Hebesatz für die Kreisumlage sei in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, Grünen und Linke Liste festgeschrieben worden, und bisher „haben wir uns daran auch gehalten“. Tatsächlich beträgt der Hebesatz 36,54 Prozent, „und das wird 2020 auch so bleiben“, sagt Will. Dass manche Kommunen nun tiefer ins Portemonnaie greifen müssen, liegt an den vom Land festgelegten Berechnungsgrundlagen. Kurz gesagt: Geht es den Kommunen wirtschaftlich besser, wird auch der Betrag höher, der dann als Kreisumlage abgeführt wird. Für die Stadt Groß-Gerau bedeutet das ein Anstieg von 14,6 Millionen Euro auf 15,18 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2020.
Vielfältige neue Aufgaben kommen auf den Kreis Groß-Gerau zu: Unter anderem sind die Leistungen für das Bundesteilhabepaket zu stemmen. Allein Sachmittel in Höhe von etwa 4,4 Millionen Euro sowie rund 15 neue Stellen müssten im Kreishaushalt abgebildet werden. „Das gelingt uns, ohne die Kreisumlage zu erhöhen.“ Gleichzeitig, so Landrat Will, müssten sich die Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden mit der Tatsache auseinandersetzen, dass wir als Wachstumsregion künftig erfreulicherweise wieder mehr Kinder haben werden – diese aber Kitas und Plätze in den Schulen benötigten.
„Ich habe den Bürgermeistern in der Dienstversammlung mitgeteilt, dass wir die Schulumlage auf dem aktuellen Niveau nicht werden halten können“, so Will. Der Satz der Schulumlage wird von jetzt 17,9 auf 19,3 Prozent ansteigen. „Gigantische Investitionen im dreistelligen Millionenbereich liegen in den kommenden Jahren im Schulbereich vor uns. Sie sind notwendig, um unsere Schulen für die Zukunft fit zu machen. Inklusion, Ganztag, Investitionen in moderne pädagogische Konzepte – an diesen Maßnahmen und Projekten profitieren auch die Schulen der Kreisstadt; außerdem werden aufgrund von steigenden Schülerzahlen an vielen Schulen Erweiterungen notwendig“, sagt Will.
Neben dem Umbau der Luise-Büchner-Schule gibt es aktuell bereits Planungen für die Sanierung des Berufsschulzentrums oder der Kreissporthalle. „Das Geld, das wir von den Kommunen erhalten, wandert nicht in unsere Kassen, sondern wird den Kommunen beispielsweise in Form von Schulprojekten wieder gutgerechnet. Niemand will gerade bei den Schulen hinter Qualitätsstandards zurückfallen. Wenn uns bei den Investitionen Bund und Land nicht ausreichend helfen, dann müssen wir das mit den Kommunen schultern“, sagt der Landrat.
ggr