„Uns sind die Hände gebunden“
KREIS GROSS-GERAU – Der Kreis sieht sich gezwungen, sämtliche Veranstaltungen, die auf sogenannten freiwilligen Ausgaben beruhen und nicht komplett durch Sponsoren finanziert sind, bis zur Genehmigung eines aktuellen Haushalts abzusagen – dazu zählt auch das Open-Air-Festival „Volk im Schloss“. Es war in diesem Jahr vom 25. bis 27. August geplant.
„Die Absage tut mir persönlich außerordentlich leid“, sagte Landrat Thomas Will. „Denn ich weiß um die herausragende Bedeutung des Festivals für die Kultur und den sozialen Zusammenhalt im Kreis. Aber in den Monaten, da der Kreis mit der vorläufigen Haushaltsführung arbeiten muss, sind mir die Hände gebunden.“
Das Regierungspräsidium Darmstadt als zuständige Aufsichtsbehörde hat den Entwurf des Haushalts, der 2023 im Ergebnishaushalt ein Defizit von 23 Millionen Euro vorsah, als „nicht genehmigungsfähig“ eingestuft und im März an den Kreistag zurücküberwiesen. „Nun haben wir nachjustiert und den für die Genehmigungsfähigkeit notwendigen Anpassungsbeschluss auf den Weg gebracht, der den Vorgaben entspricht“, sagte Will. „Unterdessen müssen wir improvisieren“, so der Landrat. „Wir versuchen, so gut es geht freiwillige Leistungen und Maßnahmen an das Jahresende 2023 zu schieben, denn dann werden wir aller Voraussicht nach einen genehmigten Haushalt haben.“
Ein Hilfeschrei
„Wir haben im Kreis aktuell knapp 100 Maßnahmen mit einem Volumen von rund einer halben Million Euro, die in diesen Monaten nun leider nicht realisiert werden“, so Will. Zum Vergleich: Der vom Kreistag mehrheitlich beschlossene Haushalt umfasst ein Volumen von 500 Millionen Euro. Bereits im Dezember bei der Einbringung des Haushalts hatte der Landrat betont: „Was unsere Kämmerei aufgestellt hat, ist ein deutliches Signal: Die finanzielle Situation im Kreis Groß-Gerau, aber nicht nur hier, auch in vielen anderen Kreisen in Hessen, ist, mit einem Wort: miserabel.“
Landrat Will und der Erste Kreisbeigeordnete Adil Oyan hatten im Kreistag das defizitäre Zahlenwerk als „Hilfeschrei des Kreises“ bezeichnet. Der Kreis Groß-Gerau gehöre zu den finanzschwachen Kreisen des Landes. Will: „Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass wir die Regeln eines fairen Finanzausgleichs dringend politisch diskutieren müssen.“ Finanziell warten auf den Kreis weitere schwierige Jahre. „Wir werden im 2024er Haushalt dafür sorgen müssen, dass die sozialen und kulturellen Projekte und Veranstaltungen im Kreis weitergehen können“, sagte Will. „Das wird keine leichte Aufgabe sein“, sagte der Landrat. „Ich möchte mich in diesem Zusammenhang auch bei den Partnern bedanken, die uns in der Vergangenheit bei der Umsetzung unserer Projekte großartig unterstützt haben – und es hoffentlich auch weiter tun werden.“
(PS)