Landrat Will bei Anhörung im Hessischen Landtag
Groß-Gerau – „Der Landesentwicklungsplan muss neu aufgestellt werden.“ Zu diesem Fazit kommt der GroßGerauer Landrat Thomas Will, der in der Anhörung am Donnerstag (7. Juni) vor dem Verkehrsausschuss im Hessischen Landtag zum Thema Flughafen angehört wurde. Der Kreis Groß-Gerau hatte dezidiert in dem Verfahren zur Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) Stellung genommen und seine Positionen nochmals bekräftigt, dass der Kreis Groß-Gerau im Hinblick auf Fluglärm, Siedlungsstruktur und Sozialkosten am Limit ist.
Der vorliegende Entwurf des LEP zeigt zwar einige gute Ansätze, greift aber meist zu kurz und löst die vor allem vom Flughafen verursachten Probleme nicht, erklärt Landrat Will. Durch den Flughafenausbau gibt es mehr Fluglärm. Damit einher gehen große siedlungsstrukturelle Probleme im Kreis Groß-Gerau, die sich auch an sozialen Rahmendaten zeigen, wie zum
Beispiel an der hohen Zahl an Aufstockern im von Fluglärm belasteten Nordkreis.
„Dies alles wurde von uns im Planfeststellungsverfahren zum Flughafenausbau und bei den Änderungsverfahren des LEP aufgezeigt und eine Lösung angemahnt. Planungsbehörden und Gerichte haben dieses Manko jedoch nicht als Hindernis für die Ausbaugenehmigung gesehen, weil der Konflikt durch die nachträgliche Vorlage eines Siedlungsstrukturkonzepts und durch planerische Festlegungen in den Raumordnungsplänen aus ihrer Sicht zu heilen war“, so Thomas Will.
Bis heute wurde allerdings kein Siedlungsstrukturkonzept vorgelegt. Im Rahmen des Verfahrens zur 3. Änderung des Landesentwicklungsplans hätte sich die Landesregierung mit diesem Thema intensiv auseinandersetzen können, betont der Landrat. Die Initiative Zukunft Rhein-Main (ZRM) zum Beispiel habe von Beginn der
Flughafenausbau-Diskussion an davor gewarnt, dass die Region eines Tages vor dem Kollaps stehen wird, und immer wieder eine Gesamtbelastungsstudie gefordert.
Lärmobergrenze dringend nötig
„Ich habe zudem deutlich gemacht, dass wir eine echte Lärmobergrenze brauchen, die nicht zulässt, dass es noch viele Jahre viel lauter werden darf. Vielmehr müssen Anreize geschaffen werden, den Lärm deutlich zu reduzieren. Dies kann nur verbindlich gelingen, wenn im LEP ein Lärmminderungsziel festgeschrieben wird“, bezieht Landrat Thomas Will Stellung. Der Kreis Groß-Gerau hatte sich als ZRM-Mitglied vehement dafür eingesetzt, dass die Lärmobergrenze ein Lärmminderungsziel von 0,4 dB(A) jährlich vorsieht. „Das ist keine Fantasiezahl, sondern ein wissenschaftlich fundierter, realistischer Wert. Hierdurch hätten die Airlines den erforderlichen Druck, sich ambitionierter
um aktiven Lärmschutz zu kümmern“, so der Landrat in seinem Statement. Der LEP hätte auch die Verkehrsfunktion des Flughafens festlegen müssen, um zum Beispiel die Grundlage dafür zu schaffen, dass Billigflugverkehr ausgeschlossen werden kann. „Ich erinnere daran, dass der Flughafenausbau mit der Stärkung der Drehkreuzfunktion begründet wurde. Gutachten über Gutachten wurden erstellt, um zu belegen, dass es kein Wachstum von Billigfliegern auf dem Flughafen geben wird. Das öffentliche Interesse an dem internationalen Hub gab schließlich mit den Ausschlag dazu, den Bürgerinnen und Bürgern in der Region den zusätzlichen Fluglärm zuzumuten“, so Thomas Will.
Daher habe der Kreis gefordert, landesplanerisch die Funktion des Flughafens festzulegen, damit dies bei künftigen Entscheidungen berücksichtigt wird: „Durch klare Formulierungen muss geregelt werden, welche Verkehrsfunktion der Flughafen
hat, damit Verkehre, die mit dieser Funktion nicht zu vereinbaren sind, nicht stattfinden. Der große Wurf ist mit dem vorgelegten Landesentwicklungsplan nicht gelungen.“
Aus Sicht von Landrat Will muss der LEP komplett neu aufgestellt werden und sich
den aktuellen Herausforderungen der Raumordnung und -entwicklung stellen: „Ich hoffe sehr, dass die Parlamentarier Wort halten und die vorgetragenen Argumente ernsthaft abwägen, und dass es sich bei der Anhörung nicht um eine reine Showveranstaltung gehandelt hat.“
ggr
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