Investitionen müssen verschoben und Gebühren teilweise angepasst werden
WEITERSTADT – Nachdem bundesweit bereits nahezu alle Kommunen schmerzliche Einschnitte vornehmen und Steuersätze sowie Gebühren anpassen mussten, hat diese Entwicklung nun auch Weiterstadt erreicht.
Bürgermeister Ralf Möller berichtet: „Grundsätzlich hat Weiterstadt, dank vorausschauender
Ansiedlungspolitik, das Glück über einen gesunden Branchenmix zu verfügen.“
In den letzten Wochen haben jedoch zwei Gewerbesteuerbescheide diese „heile Welt“ auf
den Kopf gestellt. Die Stadt müsse in diesem Jahr Beträge in Millionenhöhe zurückerstatten
und auf bereits geplante Einnahmen verzichten. „Das Delta zwischen SOLL und IST liegt im
unteren zweistelligen Millionenbereich“, erklärt Möller weiter.
Über diese Entwicklung hat Bürgermeister Ralf Möller die Stadtverordnetenversammlung bei
ihrer jüngsten Sitzung informiert und Vertreter aller Fraktionen zu einem Runden Tisch
Finanzen eingeladen.
„Jetzt müssen wir alle an einem Strang ziehen, um diese Misere zu überstehen“, so Möller.
Ziel sei es nun im ersten Schritt weitere Einsparungen vorzunehmen, geplante Investitionen
zu verschieben und im Zweifel auch ganz abzuplanen. Im zweiten Schritt gelte es dann
durch Gebührenanpassungen das Minus für städtische Leistungen zu reduzieren. Möller
betont, dass keine der städtischen Leistungen für die Bürger kostendeckend sei,
beispielsweise Kinderbetreuung, Hallenbad oder Mieten.
Erst im letzten Schritt seien dann Anpassungen an Einnahmen denen keine direkte Leistung
gegenüberstehen zu prüfen. „Das sind die Steuern“, so Möller und weiter: „Die aktuelle
Aufgabe besteht darin, mit geeigneten Maßnahmen möglichst wenig an der Steuerschraube
drehen zu müssen. Da bleibt kein Stein auf dem anderen und die Einsparungen werden
leider auch an vielen Stellen sichtbar sein.“
Ps