Regierungspräsidium lehnt nötige Verpflichtungsermächtigung ab
KREIS GROSS-GERAU – Die über mehrere Jahre laufende Erweiterung der Beruflichen Schulen Groß-Gerau (BSGG), die 2020 begonnen hat, kann aktuell nicht fortgesetzt werden. „Wir müssen einen Baustopp verkünden“, sagt Landrat Thomas Will.
Dies trifft den Bau des Parkhauses an den BSGG, das die notwendigen Stellplätze schaffen sollte, weil durch die weiteren Baumaßnahmen Parkplätze auf dem Gelände entfallen. Somit verschiebt sich auch der Baubeginn für das Erweiterungsgebäude der Beruflichen Schulen. Damit liegt nun ebenfalls der Aufbau einer Containeranlage, die Ersatz für die durch den Bau des Parkhauses wegfallenden Schulräume bieten und neben der Kreissporthalle 2 stehen sollte, auf Eis.
Eigentlich ging alles seinen Gang: Der Bau des Gästehauses der Schule, das von der SOKA Gerüstbau errichtet wird, beginnt Anfang 2024. Die Stadt Groß-Gerau hatte ihr Einvernehmen mit dem Projekt bekundet, nachdem klar war, dass der Bau des Parkhauses vorgezogen wird, um dem Stellplatzmangel entgegenzuwirken, der durch die Großbaustelle am Schulareal entsteht. Das Gebäudemanagement der Kreisverwaltung hatte kurz vor Weihnachten für das Parkhaus beim Regierungspräsidium Darmstadt (RP) die Verpflichtungsermächtigung beantragt, um den Bau über Mittel finanzieren zu können, die von diesem Jahr ins Jahr 2024 übertragen werden sollten.
In einem Schreiben vom 20. Dezember hat das RP jedoch die benötigte Verpflichtungsermächtigung abgelehnt. Darum ist die Finanzierung auf dem beschriebenen Weg nicht möglich. Im Rahmen der vom RP geforderten Einhaltung der Nettoneuverschuldungsgrenze (das bedeutet: nicht mehr Kredite aufzunehmen als zu tilgen) sind Investitionsmaßnahmen wie vom Kreis Groß-Gerau geplant somit nicht mehr möglich.
„Selbst ein Beitrittsbeschluss hätte uns angesichts der Dimension der Investitionen in den Schulbau und in die BSGG nicht geholfen“, sagt Landrat Will. „Denn mit diesem Beschluss hätten uns sechs Millionen Euro als Kreditermächtigung zur Verfügung gestanden. Wir brauchen aber wenigstens 50 bis 60 Millionen, denn der Kreis hat kein eigenes Geld, um die nötigen Investitionen zu tätigen.“
Es geht schließlich nicht um freiwillige Leistungen, sondern um Pflichtaufgaben – hier, als Schulträger die Grundlagen (Räume, Ausstattung) für die berufliche Bildung sicherzustellen. „Dadurch, dass die Aufsichtsbehörde die Daumenschrauben anzieht und wie auch das Land Hessen die ernste Situation des Kreises seit Monaten und Jahren negiert, ist unsere gesamte Schulbauinitiative in Gefahr. Es wird nicht nur die Beruflichen Schulen Groß-Gerau treffen, sondern auch neue Investitionen in Schule werden wir nur sehr viel langsamer angehen können“, so der Landrat. Statt zehn Jahre werde es möglicherweise 20 Jahre dauern, bis die Schulen auf den Stand gebracht sind, der angesichts des Bevölkerungswachstums im Kreis und wegen neuer Aufgaben, wie etwa dem Ganztag, nötig ist.
„Der Ausbau der Beruflichen Schulen ist nur die erste Maßnahme, die wir zu Lasten der Kinder und Jugendlichen vorerst stoppen müssen. Und es ist nicht absehbar, wann das wieder anders wird“, sagt Landrat Thomas Will. Eine der Folgen könnte sein, dass an manchen Schulen der Unterricht in Containern statt im Schulgebäude länger als vorgesehen Normalität sein wird.
„Der Kreis wird selbstverständlich das Gespräch mit dem RP und dem Innenministerium suchen, um Lösungswege zu finden. Zum Beispiel können wir uns bei der Höhe des Investitionsprogramms bestimmt aufeinander zubewegen. Allerdings möchte der Kreis Groß-Gerau nicht schlechter behandelt werden als zum Beispiel die Kreise Offenbach und Main-Taunus, die je rund 50 Millionen Euro als Investitionsrahmen/Kredite pro Haushaltsjahr erlaubt bekommen“, betont Thomas Will.
Der Landrat erneuert abschließend seinen Appell an die Hauptverantwortlichen für die politischen Rahmenbedingungen, die Finanzstrukturen der Realität anzupassen: „Das muss in Wiesbaden geschehen.“
(PS)