Mehrheit der Darmstädter Stadtverordneten lehnt Antrag ab
DARMSTADT – Im Rahmen der letzten Stadtverordnetenversammlung hat Oberbürgermeister Hanno Benz den Stadtverordneten einen Beschlussantrag vorgelegt mit dem Ziel, dass die am 1. Januar 2023 in Kraft getretene Straßenreinigungssatzung rückgängig gemacht werden soll.
In namentlicher Abstimmung wurde dieser Antrag mehrheitlich von den Stadtverordneten abgelehnt. Damit bleibt der bestehende Status quo erhalten. Der EAD wird auch weiterhin die Straßenreinigung flächendeckend ausführen.
Zur Entscheidung des Stadtparlaments sagte Benz: „Seit Beginn meiner Amtszeit haben mich zahlreiche Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern erreicht, die sich gegen eine verpflichtende Straßenreinigung durch den EAD ausgesprochen haben. Viele Bürgerinnen und Bürger sind zusätzlich zu steigenden Lebenshaltungskosten auf diese Weise weiter belastet worden. Auch die Behauptung 50 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wären ihrer Pflicht zu Reinigung der Straßen nicht nachgekommen, konnte zu keinem Zeitpunkt durch Zahlen oder Daten nachgewiesen werden.“
Weiter betont der Oberbürgermeister: „Die Stadtverordnetenversammlung hat entschieden, ich halte diese Entscheidung für falsch, respektiere diese aber. Gleichzeitig müssen die Stadtverordneten, die gegen den Antrag gestimmt haben, auch zu ihrer politischen Entscheidung stehen. Die immer wieder getroffenen Aussagen, man habe die flächendeckende Straßenreinigung aus juristischen Gründen einführen müssen, ist nicht zutreffend.“
Hanno Benz zeigt sich enttäuscht über das Ergebnis der Abstimmung und stellt klar: „Der Versuch gerade von Seiten der Koalition das Thema als politischen Profilierungsversuch des Oberbürgermeisters zu diskreditieren, wird diesem nicht gerecht. Es handelt sich hier um ein berechtigtes Anliegen vieler Darmstädter Bürgerinnen und Bürger. Dies verdient eine intensive und sachliche Auseinandersetzung, die die Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt. Mit dem Antrag des Oberbürgermeisters hatten die Stadtverordneten die Chance, ihre im vergangenen Jahr getroffene Entscheidung zu revidieren und damit dem Willen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, wie er sich unter anderem auch in dem Ergebnis zur Wahl des Oberbürgermeisters widerspiegelte, zu erfüllen.“
(PS)